Ein kurzer Gedanke.
Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt sich die Frage, wie gut die Durchsetzung der Verordnung durch die Behörden erfolgt ist. In Deutschland wurden bisher nur wenige Bußgelder verhängt, und die Beschwerden von Bürgern konnten nicht zufriedenstellend bearbeitet werden. Es gibt keine zentrale Behörde und daher keine einheitliche Statistik zur Regulierungsarbeit.
Die unabhängigen Zahlen zeigen, dass die meisten Beschwerden in Deutschland liegen bleiben. Sowohl die Organisation „noyb“ als auch ein pensionierter Programmierer haben Erfahrungen gemacht, dass ihre Beschwerden nur in wenigen Fällen abgeschlossen wurden. Die Behörden scheinen überfordert zu sein und können nicht flächendeckend kontrollieren.
Die Bußgelder in Deutschland sind oft zu niedrig und werden nicht konsequent veröffentlicht. Dadurch fehlt es an Transparenz und einer abschreckenden Wirkung. Einige Behörden lehnen sogar Beschwerden ab, da sie bereits überlastet sind.
Trotz dieser Probleme gab es Verbesserungen, insbesondere bei der verhaltensbasierten Werbung auf Medienportalen. Aber es bleiben weiterhin Verstöße im Bereich Analyse- und Werbetracking sowie bei Datenübertragungen in unsichere Drittländer.
Um die Überlastung der Behörden zu bewältigen, könnten Standardisierung und Automatisierung helfen. Einige Behörden entwickeln bereits eigene Prüfwerkzeuge, um Verstöße schnell und standardisiert zu bearbeiten. Es fehlt jedoch an Skalierung und effizienter Zusammenarbeit zwischen den Behörden.
Insgesamt ist eine bessere Durchsetzung und effektivere Arbeit der Behörden im Bereich Datenschutz notwendig. Klarere Vorgaben und Vorlagen könnten dazu beitragen, Verfahren schneller abzuschließen. Es ist wichtig, dass die Datenschutzbehörden ihre Aufgaben ernst nehmen, um den Schutz der Privatsphäre der Bürger zu gewährleisten.
